100-Tage-Botschaften der Windindustrie für die neue Bundesregierung

Es ist offensichtlich, dass der dringend benötigte Klimaschutz bei steigendem Strombedarf und erforderlicher Sektorenkopplung einen massiven Ausbau der Windenergie an Land und auf See erforderlich macht, für die Erzeugung von Strom und "grünem" Wasserstoff. Das wird durch den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bestätigt. Es geht darum, vorhandene Potenziale für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung umgehend zu nutzen. Es gibt keine Wartezeit mehr für den Klimaschutz. Notwendige Investitionen in den Klimaschutz sichern die Windindustrie sowie deren Zulieferkette. Diese innovative und kompetente Wertschöpfungskette benötigt kurzfristige Impulse: Mehr Bauaktivitäten in Nord- und Ostsee sowie an Land, um dem politisch verordneten schwachen Ausbau etwas entgegenzusetzen. Daher müssen die hier beschriebenen Aufgaben in ein Klimaschutz-Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung aufgenommen werden, um so die richtigen Weichen für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag aufgeführten Ziele im Kontext Windenergie, "grünen" Wasserstoff und Sektorenkopplung erreichen zu können.

Allgemeine Anregungen an die neue Bundesregierung im Hinblick auf die Zielerreichung - Klimaschutz und Wirtschaftsmotor:

  • Stellen Sie sich entschlossen hinter den Europäischen Green Deal und fördern Sie die notwendigen Konjunkturpakete für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung hin zu einem klimaneutralen Energiesystem.
  • Stärken und etablieren Sie einen engen Dialog zwischen Politik, Wirtschaft mit Unterstützung der Fachverbände.
  • Erstellen Sie einen langfristigen Fahrplan für die Energiewende, den die Bevölkerung nachvollziehen und mit dem die Industrie planen kann.
  • Richten Sie eine zentrale Koordinierungsstelle für die Belange und Genehmigungsprozesse im Rahmen der Energiewende ein.
  • Schaffen Sie eine Übersicht über eine verzahnte Gas- und Stromnetz-Infrastruktur
  • Optimieren Sie die Exportinitiative und unterstützen Sie KMU beim Markteintritt (Nationale Pavillons, Delegationsreisen, etc.).
  • Machen Sie lokale Wertschöpfung bei Ausschreibungen zu einem wesentlichen und qualitativen Auswahlkriterium / alternativ: Diskutieren Sie in einer Branchen-Task-Force Wertschöpfungsvorgaben anderer Länder.
  • Unterstützen Sie Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote des Arbeitsmarktes. Durch "green skills"-Angebote können sich Arbeitnehmer*innen gezielt weiterbilden.
  • Bieten Sie der Windindustrie in der aktuellen konjunkturellen Situation eine kurzfristige Unterstützung, die über die Gewährung von Krediten hinausgeht. Z.B.: Unterstützung für die Qualifizierung der Mitarbeiter*innen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und Micro-KMU bei fehlendem Ausbau.

Windkraft auf See

Ergänzend zu den Zielen im Koalitionsvertrag und für deren Erreichung unsere Hinweise:

  • Stellen Sie unter Berücksichtigung des Ko-Nutzungsansatzes (Schifffahrtsrouten / Militärflächen / Naturschutz) mehr Offshore-Wind-Flächen zur Verfügung, um die Bauaktivität schnell voranzubringen.
  • Nutzen Sie alle Beschleunigungspotenziale und passen Sie die Netzentwicklungsplanung an die neuen Ziele an.
  • Ziehen Sie Auktionen vor, so dass die ausgeschriebene Kapazität für 2022 mindestens verdoppelt wird (gilt auch im Hinblick auf die Folgejahre u.a. auch um Ausbaumengen am Ende der Dekade nach vorne zu entzerren und das Ziel für 2030 realistisch zu gestalten).
  • Definieren Sie die für "grünen" Wasserstoff zusätzlich notwendigen Offshore-Wind-Ausbaumengen in der deutschen Nord- und Ostsee. Finden Sie dabei mit dem Ko-Nutzungsprinzip eine Balance zwischen Klimaschutz und Umweltschutz.
  • Modernisieren und stärken Sie die am Offshore-Wind-Ausbau beteiligten Behörden - auch über die Zusammenarbeit mit erfahrenen und kompetenten externen Dienstleistern. Solche Arbeitspakete können für Projektentwickler Auftragsvolumen generieren.
  • Verbessern Sie die Forschungsförderung für die Windkraft auf See für kleine und große Akteure (Testfelder, Prototypstandorte, Forschungsmittel, ...). Zur stetigen, erfolgreichen und lieferkettenübergreifenden Weiterentwicklung und für einen effizienten Klimaschutz ist weitere Forschung erforderlich. Ein wichtiger Fokus ist schwimmende Windenergie.
  • Unterstützen Sie Forschungsvorhaben im Bereich schwimmende Offshore Windkraft
  • Geben Sie eine transparente Übersicht zu möglichen Förderungsmaßnahmen im Bereich Windkraft auf See - bestenfalls EU-weit.
  • Definieren Sie gemeinsam mit der Branche nachhaltige Lösungen. Dialog: Recycling & Repowering.

Zum Marktdesign:

  • Bringen Sie ein Contracts for Difference (CfD)-Regime auf den Weg. Dieses kann im Gegensatz zum existierenden Ausschreibungsregime stabilisierend wirken. Die Windindustrie benötigt stabile Marktbedingungen anstelle von stetigem Preisdruck.  
  • Organisieren Sie alternativ die EEG - Umlage als Fonds, um sie damit aus dem Strompreis zu entfernen. Somit wäre das Modell zwar zunächst steuerfinanziert, aber die zukünftigen Erlöse aus der CfD-Regelung und/oder die CO2-Preis-Einnahmen können helfen, die Lasten zu verringern. So würde auch der Strompreis für Privathaushalte sinken und damit in diesen schwierigen Zeiten für eine wichtige Entlastung sorgen. Das CfD-Regime soll eine angemessene Refinanzierung sicherstellen.

Windenergie an Land

Ergänzend zu den Zielen im Koalitionsvertrag und für deren Erreichung unsere Hinweise:

  • Definieren Sie ein langfristiges Ziel für die Windenergie an Land. Das 80-Prozent-Ziel Erneuerbare Energien bis 2030 sollte dabei handlungsleitend sein und vor allem transparent kommuniziert werden mit allen Vorteilen, die hieraus erwachsen.
  • Gewährleisten Sie die Verfügbarkeit von Flächen. Regen Sie im Kontext der Bund-Länder-Strategie die Ausweisung weiterer Flächen für die Windenergienutzung an, inklusive bisher gesperrter Nutzflächen.
  • Setzen Sie sich für die Akzeptanz der Windenergie an Land ein: Adressieren Sie Servicestellen auf Landesebene und schaffen Sie so mit Hilfe der Länder Beteiligungs- und Dialogformate für Anlieger. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Akzeptanz der Energiewende liegt es nahe, den Dialog mit der Bevölkerung und allen relevanten Akteuren, speziell mit den innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen, aktiv gemeinsam zu gestalten.
  • Verzichten Sie dabei auf pauschale Abstandsregelungen (auch keine Willkür auf Landesebene). Die bestehenden Vorgaben im Genehmigungsprozess (BImSchG, TA Lärm, Rücksichtnahmegebot) sind geeignet und ausreichend, um den Gesundheitsschutz der Anwohner und die Vermeidung einer optisch bedrängenden Wirkung zu ermöglichen.
  • Digitalisieren Sie das Genehmigungsverfahren und machen Sie es transparent: Die Behörden müssen entsprechend des Ausblicks auf die bevorstehende Klimakrise ausgestattet werden. Eine stringente Bearbeitung von Windenergievorhaben in der gesamten Verwaltungshierarchie muss ausdrücklich politisch gefordert sein.
  • Richten Sie ein bundesweites Online-Artenschutzportal ein, um entsprechende Vorgaben und Auflagen zu standardisieren.
  • Fördern Sie Repowering alter Anlagen als erste Wahl auf Landesebene, wenn ihr Betrieb vor Ort akzeptiert und die Infrastruktur vorhanden ist. Sofern ein Repowering nicht möglich ist, bedarf es adäquater Nachnutzungskonzepte.

"Grüner" Wasserstoff

Ergänzend zu den Zielen im Koalitionsvertrag und für deren Erreichung unsere Hinweise:

Die zentrale Voraussetzung für eine skalierbare klimafreundliche Wasserstoffwirtschaft ist eine auf EU-Ebene vereinheitlichte Definition für "grünen" Wasserstoff. Darin sollte präzise aufgeführt sein, was unter "grünem" Wasserstoff zu verstehen ist und welche Erzeugungsarten dazu zählen sollten.

Wichtig ist dabei, nicht nur Windenergieanlagen einsetzen zu können, die neu errichtet wurden oder im selben Jahr wie der Elektrolyseur in Betrieb genommen wurden. Eine Förderung muss auch für ältere Anlagen möglich sein.

Zudem sollten Anlagen, die bereits über die EEG-Vergütung gefördert wurden, nicht von einer Förderung für die Produktion von "grünem" Wasserstoff ausgeschlossen werden.

Unterstützen Sie den Dialog mit für die Erzeugung von "grünem" Wasserstoff relevanten Akteuren.

  • Sorgen Sie dafür, dass der Zubau von Elektrolyseuren mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland verzahnt wird.
  • Schaffen Sie Transparenz, welche jeweiligen Erzeugungskapazitäten für die geplanten zusätzlich zu der Stromerzeugung benötigten 10 GW an Elektrolyseurleistung notwendig sind.
  • Weisen Sie entsprechende Flächen im Flächenentwicklungsplan für die Offshore-Wasserstofferzeugung aus.
  • Planen Sie mit einer "stromseitigen" Anbindung von Offshore-Windparks, um die Energie je nach aktuellem Bedarf im Strom-, Wasserstoff- oder Gassystem (Gesamtsystem) am besten zu nutzen. Dabei gilt auch, dass Offshore Windenergie aus Gründen des Gesamtwirkungsgrads - soweit möglich - netzdienlich ins Stromnetz integriert werden sollte.
  • Nehmen Sie Wasserstoff-Transportpipelines in den Raumordnungsplan für die Nordsee auf.
  • Ermöglichen Sie die Nutzung von bestehenden Gaspipelines für "grünen" Wasserstoff
  • Unterstützen Sie die Genehmigungsfähigkeit der Erzeugung von "grünem" Wasserstoff auf See - auch für bereits errichtete Offshore Windkraftwerke

Wirtschaftlichkeit

  • Setzen Sie die entsprechenden Anreize, mit dem Ziel einer deutlichen Lenkungswirkung, um so die Nutzung von "abzuregelndem" Windstrom, der im Stromnetz keinen Platz mehr findet, den Einsatz von Speicherlösungen, den Transport von Energie sowie die Produktion synthetischer Kraftstoffe marktwirtschaftlich zu ermöglichen.
  • Ermöglichen Sie eine Förderung auch für ältere Windenergieanlagen und nicht nur für Anlagen, die neu errichtet wurden oder im selben Jahr wie der Elektrolyseur in Betrieb genommen wurden.
  • Schließen Sie Anlagen, die bereits über die EEG-Vergütung gefördert wurden, nicht von einer Förderung für die Produktion von "grünem" Wasserstoff aus.
  • Reformieren Sie die Abgabenbelastung (Netzentgelte)
  • Konkretisieren Sie die Definition einer Erzeugungsanlage. Hier sollte die Bundesnetzagentur festlegen, wo die Grenze verläuft zwischen Elektrolyseur und Nebenanlagen. Alle Nebenanlagen, die Strom nutzen und für die Produktion von "grünem" Wasserstoff notwendig sind, sollen als "Erzeugungsanlage" gelten. Ermöglichen Sie die Selbstversorgung nach §27a EEG, um den für die Produktion von Wasserstoff benötigten Strom direkt von der Windenergieanlage verbrauchen zu können.

Ergänzende Forderungen:

Klimaschutz & Sektorenkopplung

  • Fördern Sie Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere im Bereich Sektorenkopplung. "Grüner" Wasserstoff wird einen entscheidenden Beitrag zur Treibhausgasneutralität aller Sektoren leisten, vor allem in den Bereichen Industrie und Gewerbe, Mobilität, Energieeffizienz und Wärme. Voraussetzung für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft ist der umfassende Ausbau der erneuerbaren Energien besonders der Windenergie auf See und an Land.
  • Führen Sie eine konsequente und zeitlich planbare Staffelung einer CO2-Bepreisung für alle fossilen Energieträger ein, die nicht dem ETS-CO2-Zertifikatehandelssystem der EU unterliegen. Der aktuell angesetzte CO2-Preis im deutschen Klimagesetz ist für eine Lenkungswirkung zu gering und sollte bis 2025 angehoben werden.
  • Schaffen Sie Transparenz über die Preisbestandteile fossiler Energieträger versus der Erzeugung Erneuerbarer Energie über die gesamte Wertschöpfungskette.
  • Reformieren Sie die staatlich induzierten Preisbestandteile im Strom- und im gesamten Energiesektor nach marktwirtschaftlichen Maßstäben. Die wahren volkswirtschaftlichen Kosten sollten sich in allen Energieträgern wiederfinden.

Dezember 2021